Vorsorgeauftrag

Zusammenfassung aus: Noser, Walter/ Rosch, Daniel (2013). Erwachsenenschutz. Das neue Gesetz umfassend erklärt – mit Praxisbeispielen. Zürich: Axel Springer Schweiz AG

Vorsorgeauftrag

Mit einem Vorsorgeauftrag kann man bestimmen, von wem man im Fall der Urteilsunfähigkeit vertreten werden möchte.

Höchstpersönliche Rechte

Mit dem neuen Erwachsenenschutz-Gesetzt, das seit Anfang 2013 in Kraft ist, hat das Selbstbestimmungsrecht einen hohen Stellenwert. Dabei wird eine Unterscheidung gemacht zwischen absolut höchstpersönlichen Rechten (z.B. anerkennen eines Kindes, einreichen einer Scheidungsklage oder errichten von Vorsorgeauftrag oder Patientenverfügung) und relativ höchstpersönlichen Rechten (z.B. einwilligen in ärztliche Heileingriffe, Unterhaltsklagen, Namensänderungen). Für absolut höchstpersönliche Rechte kann keine Stellvertretung zugelassen werden. Für relativ höchstpersönliche Rechte kann im Falle einer Urteilsunfähigkeit eine Stellvertretung zugelassen werden.

Leistungsumfang

Im Vorsorgeauftrag besteht die Möglichkeit, auch in Situationen, in den man selber nicht (mehr) entscheiden kann (Bewusstseinsverlust, Demenz,…) das Selbstbestimmungsrecht wahr zu nehmen. Man kann festlegen, wer die Personensorge, die Vermögenssorge und den Rechtsverkehr – oder auch nur Teile davon – übernehmen soll. Und man kann bestimmen, was die beauftragte Person nicht tun darf. Der Vorsorgeauftrag ist somit so etwas wie der zweitletzte Wille. Im Gesetzt ist er in ZGB Artikel 360 bis 369 geregelt.

Ohne Vorsorgeauftrag können nur Ehegatten und eingetragene Partner/
-innen den urteilsunfähig gewordenen Partner in alltäglichen finanziellen Angelegenheiten vertreten. Deshalb ist ein Vorsorgeauftrag gerade 
für Konkubinatspartner wichtig, die später nicht einen staatlich bestellten Beistand erhalten wollen.

Wichtig: Der Vorsorgeauftrag steht exklusiv jenen zur Verfügung, die sich erst ab ihrer allfälligen Urteilsunfähigkeit vertreten lassen wollen – und wird erst bei Urteilsunfähigkeit der «AuftraggeberIn» wirksam.

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Reicht eine Vollmacht nicht?

Sich mit einer Vollmacht zu begnügen kann unzureichend sein, auch wenn Sie darin explizit festhalten, dass sie weitergelten soll, falls Sie urteilsunfähig werden. Die bevollmächtigte Person muss der Erwachsenenschutzbehörde die Urteilsunfähigkeit des Vollmachtgebers melden – so sieht es eine neuere Bestimmung im Auftragsrecht vor. Die KESB prüft dann Schutzmassnahmen.

Bei Ehe- und Konkubinatspaaren gilt ein Vertretungsrecht. Für ausserordentliche Vermögensverwaltung (z.B. Geschäftsliquidation, Börsengeschäfte o.ä), müsste aber das Einverständnis der Erwachsenenschutzbehörde (KESB) eingeholt werden.

Hier hilft der Vorsorgeauftrag: Die früher von Ihnen eingesetzte Vorsorgebeauftragte kann ab Ihrer Urteilsunfähigkeit für Sie handeln.

Wie schreibt man einen Vorsorgeauftrag?

Es gibt zwei Möglichkeiten, einen Vorsorgeauftrag zu erstellen:

  1. Eigenhändiger Vorsorgeauftrag
    der Vorsorgeauftrag ist von A bis Z von Hand geschrieben, datiert und unterschrieben. Fall sich das Datum der Erstellung anders feststellen lässt, führt ein fehlendes Datum nicht automatisch zur Ungültigkeit des Vorsorgeauftrages (vgl. Art. 520a ZGB).
  2. Öffentliche beurkundeter Vorsorgeauftrag
    Wer wegen körperlicher Gebrechen nicht selber schreiben kann oder Zweifel von Angehörigen oder Behörden an der Urteilsfähigkeit zum Zeitpunkt der Errichtung vorbeugen will, kann den Vorsorgeauftrag öffentlich beurkunden lassen. Dies kann auch helfen, wenn der Verdacht entkräftet werden soll, dass der Vorsorgeauftrag unter Zwang geschrieben wurde. Öffentlich beurkundet bedeutet, dass der Vorsorgeauftrag bei einer Urkundsperson (meist Notar oder Nortarin) gemacht wird. Er wird dabei nicht öffentlich ausgeschrieben. Notariatskosten sind kantonal unterschiedlich; sie können sich auf 300 bis 1‘000 Franken oder mehr belaufen.

Was gehört in den Vorsorgeauftrag?

Damit die beauftragte Person auch in ihrem Sinne handeln kann, müssen Sie festlegen, wie der Auftrag auszuführen ist und in welchen Tätigkeitsfeldern gehandelt werden soll. Hier die wichtigsten Punkte:

  • Einkommen und Vermögen verwalten:

Welche natürliche oder juristische Person soll dies in ihrem Sinne tun. Was soll nicht mit ihrem Geld gemacht werden? Sie können z.B. auch bestimmen, wem regelmässig Geld gespendet wird und wieviel, welche Konten nicht aufgelöst werden dürfen, usw.

  • Personensorge:

Sie entscheiden, wer Ihre persönliche Pflege übernehmen soll und wie diese Pflege aussehen soll, wann die Wohnung aufgelöst werden darf usw.

  • Vertretung im Rechtsverkehr

Damit die beauftragte Person alle nötigen Verträge abschliessen oder kündigen kann, müssen Sie dies ausformulieren.

  • Bezug zu vorherigen Vorsorgeaufgrägen

Ist der neu verfasste Vorsorgeauftrag eine Ergänzung zum Vorsorgeauftrag vom 1.4.2013 oder ersetzt der neue Vorsorgeauftrag den Vorgänger. Dies muss klar ersichtlich sein.

  • Hinweis auf eine allfällige Patientenverfügung
  • Regelung zur Entschädigung für die beauftragte Person

Sinnvoll ist es, die aufgeführten Personen (Name, Geburtsdatum. Wohnort) zumindest darüber zu informieren, dass sie im Vorsorgeauftrag mit Aufgaben von Ihnen betraut wurde. Auch ist es oft sinnvoll, eine Zweitperson zu benennen, falls die Nummer eins das Mandat nicht übernehmen kann oder irgendwann nicht mehr in der Lage ist, die Aufgabe auszuführen.

Für verschiedene Aufgaben können verschiedene Personen bestimmt werden. Wenn die Aufgaben nicht klar zugewiesen sind, müssen alle aufgeführten Personen gemeinsam entscheiden.

Geld für beauftragte Person

Für Privatpersonen empfiehlt sich ein Stundenansatz von CHF 25.00 bis CHF 30.00. Bei Profis wie Rechtsanwälten, oder Bankangestellten sind es schnell auch CHF 200.00 pro Stunde. Eine bevollmächtigte Person kann auch auf ihr Honorar verzichten. Halten Sie fest, für welchen Ansatz sie sich entscheiden. Notwendige Spesen dürfen ihrem Konto so oder so belastet werden.

Wer kann beauftragt werden?

Die beauftragte Person muss persönlich und fachlich geeignet sein, die nötige Zeit einsetzen und die Aufgaben wahrnehmen können. Für die Rechtgeschäfte muss die eingesetzte Person handlungsfähig sein nach Art. 12 und 13 ZGB. Bei einer juristischen Person (Betrieb) muss der Mitarbeiter, der die Aufgabe tatsächlich wahrnimmt, persönlich und fachlich die nötigen Fähigkeiten mitbringen.

Wo bewahre ich den Vorsorgeauftrag auf?

Am besten schon mal Verwandet und Freunde informieren, dass ein Vorsorgeauftrag besteht. Da er schnell gefunden werden soll, da ablegen, wo Pass, Testament und andere wichtige Dokumente aufbewahrt werden, evtl. auch einer Person Ihres Vertrauens übergeben.

Wenn die Erwachsenenschutzbehörde über ihre Urteilsunfähigkeit informiert wird, muss sie beim Zivilstandsamt nachfragen, ob ein Vorsorgeauftrag besteht. Sie können eintragen lassen, dass ein Vorsorgeauftrag besteht und wo dieser hinterlegt ist. Die Gebühren sind in der Verodnung über die Gebühren im Zivilstandswesen geregelt somit kosten Eintragen, Eintrag ändern oder Eintrag löschen je CHF 75.00.

Weiter Infos:

In einer Patientenverfügung kann für den Fall der Urteilsunfähigkeit festlegen, welche medizinischen Massnahmen ergriffen werden sollen oder wer entscheidungsbefugt sein soll. Eine Patientenverfügung kann auch in einen Vorsorgeauftrag integriert werden.

Bevor Sie einen Vorsorgeauftrag verfassen, vergewissern Sie sich mit aktueller Literatur oder über aktuelle Links, dass die Angaben aus dieser Zusammenfassung noch dem aktuellen Stand entsprechen.

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