Neuerungen bei den Ergänzungsleistungen

Die Ergänzungsleistungen (EL) und die Invalidenversicherung (IV) sind die bedeutensten Sozialwerke für Menschen mit Behinderungen. Das Parlament hat in der März-Session 2019 die EL-Reform mit diversen Neuerungen abgeschlossen.

Bericht zur Informationsveranstaltung von Procap vom 13. Mai 2019 von Franziska Leu, Schweizersiche Muskelgesellschaft und selber muskelkrank.

Die Hauptaufgabe der Ergänzungsleistungen (EL) ist die Existenzsicherung von Menschen, die eine AHV- oder eine IV-Rente beziehen und ihren Lebensunterhalt nicht mit eigenen Mitteln bestreiten können. Zwischen 2000 und 2017 haben sich die EL-Ausgaben pro Jahr mehr als verdoppelt. Ende 2017 haben 46,7% der IV-Beziehenden und 12,5% der AHV-Beziehenden EL erhalten. Bei der Zahl der EL-Beziehenden zur IV wird eine Stabilisierung erwartet. Die Zahl der EL-Beziehenden zur AHV dürfte in den kommenden Jahren dem zunehmenden Anteil älterer Menschen folgen und ansteigen.

Das Parlament sprach sich nun während der März-Session 2019 zu diversen Neuerungen bei den EL aus. Die EL-Reform soll 2021 in Kraft treten, bis 2030 413 Mio. einsparen und präsentiert sich zusammengefasst wie folgt (nicht abschliessend):

Stärkere Berücksichtigung des Vermögens/der Eigenmittel
Zukünftig haben nur noch Personen mit einem Vermögen von weniger als 100’000.- einen Anspruch auf EL. Für Ehepaare liegt diese Schwelle bei 200’000.-, für Kinder bei 50’000.-.
Bei der Berechnung des Anspruches und der Höhe der EL bleibt ein Teil des Vermögens – der Freibetrag – unberücksichtigt. Jedoch sollen diese Freibeträge mit der Reform gesenkt werden. Alleinstehende: von 37’500.- auf 30’000.-, Ehepaare: von 60’000.- auf 50’000.- Kinder: Freibetrag bleibt unverändert bei 15’000.-. Die Freibeträge auf selbstbewohnte Liegenschaften werden ebenfalls im bisherigen Umfang beibehalten.

Neu wird der Begriff des Vermögensverbrauchs = Vermögensverzichts, auf Fälle ausgedehnt, in denen ein grosser Teil des Vermögens innerhalb kurzer Zeit verbraucht wird, ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung. Vermögen über 100’000.-: 10% Verbrauch pro Jahr, Vermögen unter 100’000.-: 10’000.- Verbrauch pro Jahr; für IV-Beziehende gilt die Regelung erst ab Rentenbeginn.

Im neuen Gesetz wird ebenso eine Rückerstattungspflicht aus dem Nachlass des/der verstorbenen EL-BezügerInnen eingeführt, allerdings nur auf dem Erbteil, der 40’000.- übersteigt. Bei Ehepaaren entsteht die Rückerstattungspflicht der Erben erst beim Tod des überlebenden Ehegatten.

Anrechnung von 80% des Einkommens des Ehegatten
Wenn einer der beiden Ehegatten vollständig arbeitsfähig ist, fliessen heute 2/3 des Einkommens in die EL-Berechnung mit ein. Neu werden 80% angerechnet. Dies gilt nicht bei Wohngemeinschaften und Konkubinate.

Angepasste Beträge für Kinder unter 11 Jahren
Der anrechenbare Betrag für die Existenzsicherung wird gesenkt. Beim ersten Kind von 840.- auf 590.- pro Monat, bei jedem weiteren Kind wird der Betrag um 1/6 gekürzt. Im Gegenzug können die Eltern die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung bei den Ausgaben geltend machen.

Krankenversicherungsprämie: tatsächliche Ausgaben
Die Kantone können neu für die Berechnung die tatsächliche Prämie berücksichtigen, höchstens aber die regionale Durchschnittsprämie.

Anpassungen der EL-Berechnung für Menschen im Heim
Zukünftig sollen nur noch die tatsächlich in Rechnung gestellte Heim-Taxe berücksichtigt werden. Im Moment werden die EL stets für einen ganzen Monat ausgerichtet, auch wenn die Person nicht die ganze Zeit im Heim ist.

Anhebung der Mietzinsmaxima
Es werden zukünftig die unterschiedlichen Mietzinsbelastungen in den Ballungszentren, in der Stadt und auf dem Land sowie der höhere Raumbedarf von Familien berücksichtigt. Der Zuschlag für rollstuhlgängige Wohnungen wird ebenfalls erhöht, von 3‘600.- auf 6‘000.- pro Jahr. Jedoch werden bei Wohngemeinschaften Mietzinsreduktionen folgen, da sie neu pro Kopf berechnet werden.

Massnahmen für ältere Arbeitslose in der beruflichen Vorsorge
Eine versicherte Person, die nach Vollendung des 58. Altersjahres ihre Stelle verliert, scheidet heute aus der Pensionskasse (PK) aus und muss somit ihr Altersguthaben auf ein Freizügigkeitskonto überweisen. Freizügigkeitsstiftungen zahlen bei der Pensionierung aber in der Regel keine Renten aus. Mit der EL-Reform kann diese Person ihrer bisherigen Vorsorgeeinrichtung unterstellt bleiben.

EL-Mindestbetrag wird gesenkt
Neu wird der EL-Mindestbetrag von der Durchschnittsprämie auf den Betrag der höchsten Prämienverbilligung (für Personen ohne EL-Anspruch) gesenkt. Jedoch soll der Mindestbetrag nicht tiefer sein als 60% der Durchschnittsprämie der Region. Ziel: die Schwelleneffekte, verglichen zu Personen mit kleinem Einkommen (die keine EL beziehen) abzuschwächen.
Persönliche Anmerkung: Aus dem Hintergrunddokument des Bundesamts für Sozialversicherungen «EL: Wichtigste Massnahmen im Überblick» vom 2. April 2019 wird oft über die Verringerung der Schwelleneffekte berichtet. Was nichts anderes heisst, als falsche Anreize zu vermeiden. Diesen Punkt verstehe ich durchaus, jedoch wage ich zu bezweifeln, ob das der richtige Ansatz ist.

Umsetzung und Referendumsfrist
Führen die Massnahmen zu einer EL-Erhöhung, gelten sie bereits ab Inkrafttreten der EL-Reform, bei einer EL-Kürzung werden sie frühestens 3 Jahre danach angewendet. Gegner der Reform haben bis am 11. Juli 2019 Zeit, um die notwenigen Unterschriften zu sammeln.

Mein persönliches Fazit über die EL-Reform:
Obwohl mir bewusst ist, dass viele zusätzliche Einsparungen abgewehrt oder abgeschwächt wurden – auch dank Procap – und es durchaus Bejahendes gibt, fällt es mir schwer, mich zu freuen. Und der letzte Satz aus der Präambel unserer Bundesverfassung: «…und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen…» kann ich nun wirklich nicht mehr ernst nehmen.

Bei Unklarheiten können diese Seite sowie Behindertenorganisationen weiterhelfen.

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